Sie sind wieder da! Sämtliche BVV-Aufzeichnungen online auf unserem Blog

An alle Lichtenberger*innen und politisch Interessierte,

sämtliche Aufzeichnungen der BVV Lichtenberg können nun auf der neuen Version unseres Blogs unter der Kategorie Transparenz eingesehen werden.

BVV-Aufzeichnungen sind z.T. auch auf der Webseite demokratielive.org einsehbar. Hier können öffentlich allerdings nur die letzten sechs Sitzungen eingesehen werden. Diesem Manko sollte bereits mit der Veröffentlichung der Aufzeichnungen auf YouTube Abhilfe geschaffen werden. Weiterlesen

BVV

Das ist die Abkürzung des Wortes Bezirksverordnetenversammlung. Das ist das Kommunalpolitische Parlament eines Bezirkes. Es tagt einmal monatlich. Darin arbeiten ehrenamtliche Verordnete. Das sind Menschen, die durch die Wahlen zur BVV ihr Mandat erhalten haben.

Der Lichtenberger BVV fehlt ein Herz für Spätis

Wir beantragten, dass das Ordnungsamt bei Sonntags geöffneten Spätis weniger hart durchgreift und beispielsweise keine Bußgelder verhängt. Die Möglichkeit dazu bietet das Opportunitätsprinzip: Ordnungsbeamte können demnach von einer Ahndung absehen, sofern Ordnungsvergehen keine Gefährdung Dritter darstellen. Dieser Antrag wurde mit großer Mehrheit in der BVV abgelehnt.

 „Gehen Se doch zum Senat!“

Warum die Ablehnung?  Zählgemeinschaft aus CDU, Bündnis 90/Grüne (bis auf eine Ausnahme!) und SPD sowie Die Linke behaupten, wir würden das Bezirksamt zu rechtswidrigem Handeln auffordern. Sowieso könne der Bezirk nichts an Landesgesetzen wie dem Berliner Ladenöffnungsgesetz ändern. Wir wurden sogar mehrmals aufgefordert, unseren Antrag zurückzuziehen.
Fraktionsvorsitzender Yannick Meyer dazu: “Wir ignorieren das Gesetz nicht, wir prangern es an! Wir fordern Schlupflöcher zu nutzen. Das Opportunitätsprinzip ist Teil des Verwaltungsgesetzes und nicht illegal. Zudem hat das Ordnungsamt auch Besseres zu tun, besonders bei der öffentlichen Sicherheit.“
Die Begründung der Ablehnung, die in rechtlichem Gewand daher kommt, ist aus unserer Sicht reine Holzkopf-Mentalität, die sich jeder Möglichkeit eines veränderten Umgangs im Bezug auf Spätis versperrt. Diese Haltung bedroht die Existenz der Spätis und ihrer Betreiber.

Piraten legen Grundstein für besseren Schutz von LSBT-Flüchtlingen

Kurzmitteilung

Piraten legen Grundstein für besseren Schutz von LSBT-Flüchtlingen

Es ist ein wichtiger Erfolg! Wir forderten die Einrichtung einer ausreichend großen Unterkunft speziell für LSBT(lesbisch, schwule, bisexuelle und transgender)-Geflüchtete. Deshalb  beantragten wir, dass sich das Bezirksamt dafür einsetzen und sich gemeinsam mit entsprechenden Interessengruppen über die Bedingungen solch einer Unterkunft beraten solle. Nach gemeinsamer Redaktion im Integrationsausschuss verständigte man sich auf einen Antrag, der zusätzlich die Überprüfung der Bedarfslage und ggf. Unterbringung in eigenen Wohnungen vorsieht.
Geflüchtete Angehörige sexueller Minderheiten werden täglich mehrfach diskriminiert und sind besonders schutzbedürftig. Wir freuen uns sehr, dass wir zu diesem wichtigen Anliegen einen Konsens mit den anderen Fraktionen finden konnten.

Bürgerbeteiligung und Fahrradwege

Wir berichteten Euch im Mai-BVV-Spoiler von einem eingegangenen OpenAntrag. Man wünschte sich mehr Fahrradweg auf der Treskowallee. Nach Prüfung brachten wir den OpenAntrag als regulären Antrag in die BVV ein. Wie wir in der entsprechenden BVV erfuhren, stellt das Ganze ein leidiges Thema dar und unser/Euer Antrag wurde abgelehnt.

Auch wenn dieser Antrag nicht von Erfolg gekrönt war, möchten wir Euch auffordern, Euch weiter einzubringen. Den Erfolg von Anträgen kann man nie garantieren, da sehr viele Menschen an den entscheidenden Abstimmungen beteiligt sind. Aber auch ein im Zweifelsfall abgelehnter Antrag setzt Impulse im Bezirk. Neben OpenAntrag bieten wir Euch noch verschiedenste andere Möglichkeiten, Euch einzubringen. Schaut einfach mal in die Rubrik ‘Mitmachen‘.

Zudem möchten wir die Gelegenheit nutzen, um Euch auf eine andere Beteiligungsmöglichkeit aufmerksam zu machen, die zum Thema passt. Die Initiative Volksentscheid Fahrrad möchte gerne per Gesetz festlegen, dass (unter anderem) an allen Berliner Hauptstraßen – also auch der Treskowallee – mindestens zwei Meter breite Radwege/-streifen angelegt werden. Für den Antrag zum Volksbegehren konnte die Initiative, wie am 14. Juni bekannt wurde, über 100.000 Stimmen sammeln. In der nächsten Stufe müssen für das mit dem Antrag eingeleitete Volksbegehren (sofern sich mindestens 20.000 der Unterschriften nach der Prüfung durch die Verwaltung als gültig herausstellen) noch einmal eine große Zahl von Unterschriften gesammelt werden (etwas mehr als 170.000). Alle leidenschaftlichen Fahrradfahrenden und andere Interessent*innen sind also herzlich aufgefordert, sich dieses Begehren mal genauer anzuschauen: volksentscheid-fahrrad.de