Post gab es von einem Bürger, der mehrere Gefahrenstellen im Bezirk aufgezählt hat. Diese Liste wird umgehend dem Bezirksamt zur Bearbeitung weitergegeben und nicht als Eingabe in den entsprechenden Bezirk, da es sich um keine Beschwerde im klassischen Sinne handelt.
Die Stiftung Bürgerhilfe lässt mitteilen, dass Sie ihre Anmeldung zum Wasserfest zurückzieht.
Es gibt einen Antrag der Bürgerinitiative Orankesee, welcher darauf abzielt, die Wirtschaftlichkeit der Renaturierung überprüfen zu lassen. Das Schreiben wird an die Fraktionen weitergeleitet, denen offensteht, diesen Antrag aufzugreifen.

Bei der Vorbereitung der Sitzung wurde darauf hingewiesen, dass die CDU wegen Irritationen bezüglich der Frist alle ihre Anträge zu spät eingereicht hat. Die Dringlichkeit der Anträge wird daher, weil wir so nett sind, in einer Abstimmung festgestellt. Sonst ist nichts ungewöhnliches zu erwarten.

Es wurden weiterhin die Verwirrungen um den Termin der Aprilsitzung des Ausschusses Rechnungsprüfung, Bürgerbeteiligung, Bürgerdienste und Verwaltungsmodernisierung besprochen. Festzuhalten ist: Der Ausschussvorsitzende hat gemäß der Geschäftsordnung gehandelt und die Festsetzung der Sitzung auf einen anderen Wochentag als üblich war legitim.

Frau Schuler berichtete aus einer Vorsteher-Runde im Abgeordnetenhaus, in der aber nicht viel von Bedeutung besprochen wurde. Es wurde festgestellt, dass die Bezirke vom Senat nicht gut behandelt wurden, was die Bezirkshaushalte angeht, dass wir wohl nicht hinreichend in das Verfahren um das neue Integrationsgesetz einbezogen wurden und dass sich im AGH im Moment um eine Verordnung zur Vorteilsnahme Abgeordneter kümmert. Letztere bezieht Bezirksverordnete wohl nicht mit ein, weil diese ja einem Sportverein beispielsweise viel mehr einen Gefallen tun würden, wenn sie einer Einladung nachkommen. Dies sei so hingestellt.

Tatjana Behrend wurde zur neuen Schriftführerin gewählt und somit ging es auch in zu dem großen Teil der Sitzung: Die aktuelle Situation mit der GSW und den Modernisierungen in den Wohnblöcken Frieda-/Meta-/Irenenstraße.

Zuvor wurde in der März-BVV eine Umstrukturierungssatzung (USS) beschlossen und das Bezirksamt beauftragt, mit der GSW in Verhandlung zu treten. Es wurde seitens der Verwaltung berichtet, dass mit der GSW ein Briefwechsel stattfindet und dieser Bereits ein Vertragsentwurf zugesandt wurde. Jetzt wird dieser wohl wieder überarbeitet, geht zurück zum Bezirksamt etc., bis irgendwann ein wie auch immer gearteter Vertrag unterschrieben wird. Was passiert inzwischen?

Mieter aus den entsprechenden Gebäuden weisen darauf hin, dass in den Gebäuden nur das nötigste getan werden soll. Also im Grunde Dinge, die ohnehin im Rahmen einer gewöhnlichen Instandhaltung von Nöten gewesen wären. Ein Schreiben der GSW, was in den Wohnungen geschehen soll wirkte halbherzig. Außerdem sollte bei der Ankündigung der Maßnahmen kaum etwas konkretisiert worden sein, vieles soll „möglicherweise“, „unter Umständen“ oder „vielleicht“ ausgeführt werden. Die Kommunikation mit/seitens der GSW soll eine einzige Katastrophe sein. So könne man telefonisch keinen wirklichen Sachbearbeiter oder jemand tatsächlich Zuständigen erreichen, sondern lande bei einer „komischen Hotline“. Auch sei durch den Einbau einer Zentralheizung mit einem unverhältnismäßigen Anstieg der Nebenkosten zu rechnen. Ein Mieter, der für seine via Ofen beheizte Wohnung im Moment 235€ zahlt, geht davon aus, dass die Miete auf 430€ steigen soll.

Auch schickt die GSW bereits jetzt „Berater“ zu den Anwohnern, die die Modernisierung betreffende Verträge unterschreiben sollen. Mit diesen Unterschriften könne die GSW eine später beschlossene USS Zivilrechtlich umgehen, da ja die Zustimmung aller Mieter eingeholt wurde. Die Mietervereinigung versucht auf die Mieter einzuwirken, nichts zu unterschreiben.

Ansonsten scheint ein regelrechter Krieg in den Briefkästen der Mieter stattzufinden. Das Bezirksamt informierte per Einwurf über den BVV-Beschluss bzgl. der USS, die GSW versucht per Brief die Mieter gegen das BA aufzuhetzen und schlägt einen Beratungstermin nebst Unterschrift vor. Bei den Beratungsangeboten gibt sich die GSW niedrigschwelliger als die vom Bezirksamt gestellte Mieterberatung. GSW-Berater machen Hausbesuche, dass kann die bezirkliche Mieterberatung nur bei entsprechend immobilen Mietern leisten.

Durch das Fehlen von Bürgermeister, zweier Stadträte sowie GSW-Vertreter konnte die Diskussion natürlich nicht sonderlich vorangetrieben werden. Es wurde jedoch sehr offensichtlich, dass die GSW wohl keinen all zu großen Willen zeigt, die Modernisierungen möglichst sozialverträglich stattfinden zu lassen.

Es folgte noch eine Diskussion zu Mietobjekten (Ruschestr./Dottistr.), deren Anschluss an Fernwärme in Gefahr ist, da die Inhaber ihren Zahlungsrückstand an Vattenfall nicht begleichen. Irgendwas mit einer dubiosen Schweizer Firma, viel Leerstand und unbewohnbaren Wohnungen ohne Heizung. Ich muss zugeben, dass ich der sehr entgleitenden und schlecht geführten Diskussion nicht hinreichend folgen konnte. Es ist aber davon auszugehen, dass dieses Thema noch einmal intensiver und strukturierter in einer kommenden Sitzung behandelt wird.

Es gab eine Besichtigung des Kulturhauses und einen anschließenden Bericht der Leiterin. Diese Punkte werde ich hier nicht weiter erläutern, da ich zu keine thematische Relevanz für den Ausschuss Schule und Sport erkennen konnte. Einzig eine damals in dem Haus übende Seniorensportgruppe, die sich dort nicht mehr treffen darf, wirkte für meinen Ausschuss von Bedeutung. Die Gruppe hat wie es scheint bereits einen alternativen Ort vorgeschlagen bekommen und dürfe im Kulturhaus nicht mehr üben, weil es ein Kulturhaus ist, das nicht „zum soziokulturellen Zentrum verkommen“ solle. Immerhin wurde für Ersatz gesorgt.

Nach Bericht und Besichtigung tagte der Ausschuss alleine weiter. Der Bericht des Bezirksamts (BA) stellte die Zahlen der Anmeldestände auf den weiterführenden Schulen fest. Die Zahlen lassen sich im anhängigen Bericht nachlesen.

Anmerkung zum BA-Bericht allgemein: Ich werde zukünftig den schriftlichen Bericht hier im Blog verlinken und nur die „interessanten“ Punkte gesondert behandeln. Die „kleinen Details“ lassen sich im Bericht problemlos auch so nachlesen. (Einige davon kommen im mündlichen Bericht während des Ausschusses auch gar nicht vor.)

Es folgte die Info, dass im Coppi-Gymnasium wird ein neuer Rektor gesucht wird. Die Elternschaft (welche bei dieser Schule wohl ein traditionell schlechtes Verhältnis zum Personal hat) wünscht sich den aktuell Stellvertretenden Rektor in der neuen Position. Diese Besetzung wird wahrscheinlich nicht stattfinden. Auch haben weder Eltern noch BVV Einfluss auf diese Entscheidung, da hier die Senatsverwaltung nach klassischem Besetzungsverfahren eine Neubesetzung vornehmen wird.

Die Ferienbetreuung von Schülern aus 5. und 6. Klassen scheint laut BA gesichert, da dieses Angebot kaum genutzt und damit nicht all zu teuer wäre. Weiter gibt es zu berichten, dass das Schulgebäude Siegfriedstr. 208-210 zurück in das Fachvermögen des Bezirkes geht und damit auch wieder genutzt werden kann.

Im Bereich Sport hörten wir, dass die Bäderbetriebe zu wenig Geld haben und sich für eine größere Förderung ausgesprochen wird, da die Lichtenberger Bäder sich mit gegenwärtigen Mitteln nicht halten könnten.

Die Sporthalle Allee der Kosmonauten 20-22 geht als „Tausch“ gegen die Halle Alt-Friedrichsfelde 60 (AF60) in das Fachvermögen des Bezirks über. Erstere wird gerade teilweise saniert und stellt eine bessere Alternative als die mittlerweile recht heruntergekommene AF60 dar.

Es Folgte eine kurze Diskussion zur Diskussion an der Grzimek-Schule, in der gehäuft der Amok-Alarm fälschlicherweise ausgelöst wird. Warum dem so ist, weiß man noch nicht. Auch gibt es in anderen Schulen dieses Problem nicht. Da der Alarm nur Leuten mit entsprechendem Schlüssel zugänglich ist, kann man davon ausgehen, dass ein technisches Problem vorliegt. Oder aber es erlaubt sich wer einen Spaß, der aber sehr viel von diesem Alarmsystem verstehen müsste. Die Sache wird weiter untersucht. Immerhin stellen die Häufigen Fehlalarme eine deutliche Belastung dar.

Auch scheint es ein Ärgernis zu sein, dass in Sporthallen keine „normalen“ Hallenbälle z.b. für Hallenfußball genutzt werden dürfen, da durch diese zu viele Schäden entstanden sind. Die zugelassenen Softbälle sind offensichtlich keine befriedigende Alternative für passionierte Hallensportler.

Die den Ausschuss schon lange begleitende Drucksache 0034/VII, welche sich mit der Senatsinitiative „Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt“ beschäftigt, wurde ein weiteres mal vertagt. Es wurde davon gesprochen, sich diesen Bildungskoffer, der im Rahmen dieser Initiative eingesetzt wird (aber wohl nur in erbärmlichen Stückzahlen vorhanden ist), mal anzuschauen. Dies wird in einer kommenden Sitzung geschehen. Im Moment findet jedenfalls in Lichtenberg nur Aufklärung im Sinne des klassischen Lehrplans vor, welcher nicht gerade vor Vielfältigkeit strotzt und doch zu sehr auf den Unterschied zwischen Mann und Frau fokussiert schien. Die Behandlung dieser Drucksache wird zusehends absurd. Sie sieht eigentlich vor, dass das Bezirksamt berichtet, wie diese Initiative in Lichtenberg umgesetzt wird. Mittlerweile macht genau das der Ausschuss selbst. Man könnte sagen, der Antrag wird von Sitzung zu Sitzung obsoleter. Interessant bleibt das Ganze aber.

Die Drucksache 0170/VII, die sich mit einer stärkeren Befassung der Schulen mit dem Holocaust und entsprechendem Gedenktag beschäftigt, wurde vertagt. Hier gab es Widerspruch seitens der CDU, da ihnen aus dem Stegreif viele andere Gedenktage einfielen, die vielleicht auch in diesem Antrag verankert werden sollten.

• Bericht des Bezirksamts

[1] Protokoll

Auf Verlangen einer Fraktion findet eine namentliche Abstimmung statt.

Die Fraktion der CDU möchte diesen jedoch mit folgendem Satz ergänzen [2]:

Der Grund der Beantragung ist anzuzeigen.

Entsprechend spannend war die Begründung der einreichenden Partei. Es soll verhindert werden, dass pausenlos namentliche Abstimmungen beantragt (und durchgeführt) werden, da eine Begründung erfolgen muss. Besonders im Vordergrund stand (natürlich) auch wieder, dass Abstimmungen ohne namentlichen Aufruf deutlich schneller gehen und man so Sitzungszeit einsparen könne. Die SPD sprang auf diesen Zug auf und argumentierte weiter, dass man zu einem späteren Zeitpunkt immer wieder auf das Abstimmverhalten des einzelnen Bezirksverordneten hinweisen kann, wenn man namentliche Abstimmungen durchführt. Die Linke und ich erwiderten, dass genau das der Sinn einer namentlichen Abstimmung sei. Dem Zeitargument entgegnete ich damit, dass man doch vom Mandat zurücktreten sollte, wenn man sich durch namentliche Abstimmungen gestört fühle und man nicht genug Zeit für andere Dinge hätte, zumal eine solche Abstimmung auch keine Stunden in Anspruch nimmt. Weiterhin erklärte ich, dass eine namentliche Abstimmung lediglich von einer Fraktion beantragt werden kann und demnach mindestens 3 Verordnete der selben Meinung sein müssen. Unüberlegte Handlungen, die wohl möglich unbegründet sind, würden dadurch wegfallen – zumal dieser Antrag auch besonders in unsere Richtung zielte. Die Linke stellte zudem noch fest, dass der Grund von niemandem beurteilt werden kann und damit auch “weil Mutti das so will” zulässig ist. Ebenso gibt es keine Sanktionen, unabhängig davon wie lächerlich der Grund auch sein mag. Ich habe deshalb den Vertretern der Zählgemeinschaft, die alle für diesen Antrag waren, versprochen, dass ich die nächste namentliche Abstimmung genau mit diesen Worten begründen werde – sofern die neue GO diesen Satz beinhaltet. Angenommen wurde er mit den 6 Stimmen der Zählgemeinschaft und 5 Gegenstimmen.

Die Zurücküberweisung unseres Antrages, dass der Ältestenrat öffentlich tagt, haben wir nicht behandelt. Grund dafür sei, dass wir diesen GO-Abschnitt bereits behandelt hätten. Erst, wenn die gesamte GO überarbeitet wurde nehmen wir uns diesen Antrag erneut vor. Damit wird meine Befürchtung bestätigt, dass es sich um eine Verzögerungstaktik handelt. In wie weit wir dort Druck ausüben werden wir als Fraktion noch entscheiden. Als Option ist jedoch im Gespräch die Liste der Drucksachen ohne Aussprache nicht zu unterstützen, da diese auf intransparente Art&Weise zustande kommt. Bislang haben wir nicht protestiert, da wir zunächst den friedlichen und sachlichen Weg versuchen zu gehen.

[1] vorläufige Geschäftsordnung
[2] GO Teil II Abschnitt 5-7 Ausschussbeschluss 2012

Aufgrund der Alarmanlage mussten wir um 21 Uhr dort raus.
Das Protokoll beinhaltet noch etwas mehr Informationen.

Es fanden sich neben vielen Interessierten auch Teile der BVV ein, so vor allem von der Partei die Linke, wenig von der SPD und CDU jedoch kein einziger Bezirksverordnete der Bündnisgrünen. Daneben ich als Vertreter der Fraktion PIRATEN Lichtenberg und einige Basispiraten.

Ich muss sagen, dass die Stimmung von Anfang an angespannt war.

Treffpunkt war die Gertrudstr. 7, also der Eingang des Freibades Orankesee. Nach einer kurzen Begrüßung stellte Herr Nünthel sofort klar, dass es sich hier ausschließlich um eine Veranstaltung, den Orankesee betreffend handelt. Er also keine Fragen zum Obersee beantworten will. Ortsunkundigen sei hier erklärend bemerkt, dass es sich dort um zwei sehr eng beieinander liegende Seen handelt. Dem Orankesee und der nur durch einen Wall getrennten Obersee. Beide sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt von Baumaßnahmen betroffen, wovon für den Laien am Obersee aber noch nicht viel zu erkennen ist. Die Maßnahmen am Orankesee, dem die Infoveranstaltung galt, sind dagegen schon sehr weit fortgeschritten, und sollen z.T. zu Beginn der Badesaison beendet sein, um den Betrieb des dort befindlichen Freibades saisongerecht wieder aufnehmen zu können. Gegenwärtig ist der Wasserspiegel stark gefallen soll aber durch Inbetriebnahme der Brunnen wieder auf den gewohnten Stand angehoben werden, denn der Orankesee wird durch Einspeisung von hochgepumpten Grundwasser regelmäßig mit Wasser versorgt. Der Obersee hingegen wird durch die umliegende Entwässerung der Straßen, also den in die dortigen Gullys laufenden Regenwasser gespeist, ist demnach schadstoffbelastet und keinesfalls zum Baden geeignet.

Es führte zu großer Enttäuschung, dass den Bürgern quasi von Beginn an eine Art Maulkorb verpasst wurde, denn es wurden immer wieder Fragen zum Obersee laut, die aber ebenso regelmäßig auf später verwiesen wurden. Soll heißen, es wird zum Obersee im Kürze eine separate Veranstaltung geben.

Nach einem kurzem Spaziergang landete die Gruppe am Westufer des Orankesees und durfte sogar hinter die Absperrungen. Herr Nünthel sprach einige Worte zu den Baumaßnahmen und übergab dann an den Bauleiter Herrn Nabrowsky. Dieser erklärte recht ausführlich welche Maßnahmen durchgeführt wurde und noch werden. Leider ließ er Zwischenfragen nicht oder nur sehr widerwillig zu, sprach recht leise so dass nur wenige ihn verstanden. Ein Megaphon oder ähnliches gab es nicht und es schien mir: war auch seitens der Veranstalter nicht gewollt. Ich hatte den Eindruck, dass es sich hier lediglich um eine Formveranstaltung handelt, die schnell hinter sich gebracht werden soll. Auch hier wurden Fragen, den Obersee betreffend z.T. barsch abgewiesen.

Hinzu kam, dass während der gesamten Veranstaltung auf der Baustelle gearbeitet wurde. Und die Gruppe von Besuchern regelmäßig durch ein Hin- und Herfahrendes Baufahrzug gestört wurde. Die ohnehin angespannte Stimmung wurde dadurch nicht besser. Es wurde der Verdacht laut, dass es sich hier um absichtliche Störung des Ganzen handelt, was Herr Nünthel jedoch sofort verneinte. Vielmehr gab er den Hinweis, dass die Baumaßnahmen termingerecht fertig gestellt werden müssen, und die Baufirma etwas im Verzug sei. Zu unser aller Erstaunen, ruhte das Baufahrzug jedoch sofort, als die Begehung bereits eine halbe Stunde später beendet war. Es blieben viele Fragen, z.B. nach Verantwortlichen oder Ansprechpartnern, offen. Auch konnte der genaue Termin für die Veranstaltung, den Obersee betreffend noch nicht genannt werden. Wirklich thematisch in die Tiefe ging es nicht. Mir fiel auf, das die Interessierten teilweise nicht, oder falsch informiert waren (z.B. gibt es trotz Vermutung keine Verbindung zwischen beiden Seen seit 1952, ein Wasseraustausch zwischen den Seen findet aus oben genannten Gründen nicht statt), allerdings wurde dies seitens der beiden Redner aufgrund der Kürze der Zeit nicht wirklich richtig gestellt.

Ich bedaure es sehr, dass Bürgerbeteiligung, und dies ist ein Paradebeispiel dafür, wieder einmal nur auf die bloße Information der Anwohner und Interessierten herabgestuft wird. Ein echter und ergebnisoffener Dialog fand niemals statt. Daher auch die Verunsicherung und der Bedarf an Informationen, und eben auch die Verärgerung der Bürger, dass wieder einmal über die Köpfe hinweg entschieden wurde. (Beim Obersee wird es noch drastischer werden)  Allerdings muss ich Herrn Nünthel zugute halten, mehr Informationen frei zu geben, als es sein Vorgänger Herr Andreas Geisel (jetzt Bezirksbürgermeister) tat. Jedoch ist seitens der Bürger immer noch nicht die vollständige Einsehung der Papiere möglich. Auch wird teilweise die Verschleppung der Freigabe von Unterlagen bemängelt.

Wünschenswert wäre, dass sich auf der Veranstaltung, den Obersee betreffend, seitens der Verantwortlichen und des Stadtrates deutlich mehr Zeit für die Fragen der Bevölkerung genommen wird und nicht ausweichend oder abwiegelnd geantwortet wird. Wir werden sehen.

Hinweis: der obige Text ist meine persönliche Meinung und stellt nicht zwangsläufig die Meinung der gesamten Fraktion zu diesem Thema dar.

Nachtrag vom 19.04.2012: Herr Andreas Geisel sprach mich an, da er den von mir erhobenen Vorwurf, früher weniger Bürgerbeteiligung zugelassen zu haben, nicht stehen lassen wollte. Hier seine ungekürzte Stellungnahme zu diesem Vorwurf, die er mir freundlicherweise zur Veröffentlichung überließ:

Hallo Herr Bornfleth,

danke! Nein, weniger Bürgerbeteiligung wurde gerade bei diesem Projekt in den vergangenen Jahren nicht angeboten. Da liegt m.E. nicht das Problem, sondern darin, dass mit Beginn der Bauarbeiten das Ganze plötzlich nicht mehr nur als theoretische Möglichkeit, sondern als reale Veränderung wahrgenommen wird. Und damit steigt die persönliche Betroffenheit und die Anzahl der sich von der realen Veränderung betroffen fühlenden Menschen jäh an.

Das Bauvorhaben Obersee/Orankesee hat wirklich eine sehr lange Planungsvorgeschichte. Es wurde mindestens seit 2007 in zahlreichen Veranstaltungen vor Ort und im Rathaus, mit Anwohnerinnen und Anwohnern, mit Sondersitzungen des Umweltausschusses vor Ort etc. öffentlich vorgestellt und diskutiert. Der Förderverein Obersee/Orankesee hat u.a. dazu einen studentischen Ideenwettbewerb ausgelobt, dessen Ergebnisse in den nachfolgenden Jahren in öffentlichen Workshops mit den Anwohnerinnen und Anwohnern intensiv weiterdiskutiert wurden. Den entsprechenden Link zur Dokumentation auf den Seiten des Fördervereins füge ich hier bei:

http://www.obersee-orankesee.de/index.php?option=com_content&view=article&id=59:saugen&catid=38:parkflege&Itemid=61

Bei diesen Workshops und unseren öffentlichen Veranstaltungen wurden auch immer mehrere Varianten vorgestellt, um die Bürger in die Planungsarbeiten einzubeziehen und ihnen Entscheidungsoptionen zu eröffnen. Da es sich um die erste umfassende Sanierung der Seen und des Parks seit über 50 Jahren handelt, waren wir in der Vorbereitung recht umfassend.

Über das Bauvorhaben erschienen im Vorfeld zahlreiche Artikel in der Berliner Zeitung, in der Berliner Morgenpost, im Berliner Kurier, in der taz, in der Berliner Woche, im Berliner Abendblatt, in den Lichtenberger Rathausnachrichten und auch zwei Reportagen in der RBB-Abendschau. Die letzte öffentliche Vorstellung des Projektes vor Baubeginn erfolgte durch mich und meine Mitarbeiter am 10. September 2011 beim Alt-Hohenschönhauser Seenfest im Oranke-Bad vor etwa 600 Anwohnerinnen und Anwohnern.

Trotzdem hat das alles im Vorfeld nicht so viel genützt, wie ja die derzeitigen Proteste zeigen. Wir haben mit Sicherheit viele hundert Anwohnerinnen und Anwohner mit unserer Bürgerbeteiligung erreicht, aber es wohnen eben etwa 5.000 dort (je nachdem welchen Radius man ziehen will). Was macht man, wenn nicht alle vorher zur Bürgerbeteiligung kommen und auch nicht die Zeitung gelesen haben? Oder vielleicht davon gehört und gelesen haben, aber das Projekt in seiner Dimension unterschätzten? Die derzeitigen Mitglieder der Bürgerinitiative kenne ich oftmals aus der vorherigen Bürgerbeteiligung nicht, das ist wahr. An dieser Stelle müssen wir uns über Möglichkeiten und Grenzen von Bürgerbeteiligung, aber sicherlich auch über ihre zukünftige Qualität unterhalten. Das allerdings sowohl von Seiten der Verwaltung als auch von Seiten der Anwohnerinnen und Anwohner, damit wir solche Auseinandersetzungen und gegenseitigen Vorwürfe in Zukunft möglichst vermeiden können.

Der Hauptausschuss empfahl nach 6h Beratungszeit der BVV die Annahme des Haushaltsplans mit 7/4/1.

Die Drucksache 39/VII wurde zurückgezogen und Drucksache 52/VII sowohl im Ausschuss als auch in der BVV abgelehnt.

Von uns 5 Piraten haben 4 gegen den Haushalt gestimmt und einer hat sich enthalten.

Wenn das Abgeordnetenhaus seinen Haushalt verabschiedet hat Lichtenberg für zwei Jahre (wegen Doppelhaushalt) diesen beschlossenen Haushalt in Gesamthöhe von 1,35 Mrd. €.

Das Protokoll der Ausschusssitzung ist dieses mal etwas kleiner, weil ich anfangs Probleme mit dem Internet hatte und es doch teils spannende Diskussionen gab, besonders der Abschnitt mit der Musikschule war sehr interessant, da die Betroffenen direkt über die Zustände berichtet haben.

Im Rat der Bürgermeister möchte er sich mehr für die vietnamesischen und aus der ehemaligen Sowjetunion stammenden Migranten einsetzen, da diese bisher zu sehr ignoriert werden bzw. nicht im medialen Fokus stehen.

Weiter ging es mit dem Punkt: Asylerstaufnahmestelle (folgend: AES) in der Rhinstr. 5. [Falsche Adresse; eine Hausnummer hätte ohnehin nicht genannt werden sollen. Ich werde diese Fehlinformation im offiziellen Protokoll auch korrigieren lassen.] Hierzu war ein Vertreter vom Flüchtlingsrat anwesend. Aus mir nicht ganz ersichtlichen Gründen wurde noch kein Vertreter des für die Aufnahmestelle zuständigen LAGeSo (Landesamt für Gesundheit und Soziales) eingeladen, obwohl dies so in der vergangenen Sitzung angedacht wurde.

Herr Geisel berichtete: Laut Presse war Lichtenberg von der Eröffnung der AES überrascht. Dies scheint auch im Bezirksamt der Fall gewesen zu sein, welches sich aber „seiner Verantwortung bewusst ist.“ (Diesen Satz durfte man am Abend dann noch sehr oft hören.) Es gäbe personelle Probleme, was die Beschulung der durch die AES hinzukommenden Kinder angeht. Besonders kritisch ist, dass das Gesundheitsamt mit den obligatorischen medizinischen Untersuchungen vor der Beschulung überfordert ist. So sei bei den aktuellen Wartezeiten damit zu rechnen, dass bis zur Untersuchung die Kinder die AES längst wieder verlassen haben. Dies sei nicht mit der allgemeinen Schulpflicht vereinbar. Gespräche mit der Senatsverwaltung haben bisher keine Ergebnisse hervorgebracht. Es heißt, Frau Emmrich sei an dem Problem dran.

Es folgte Herr Klaasen vom Flüchtlingsrat: Es gäbe drei Flüchtlingsunterkünfte in Lichtenberg, deren Adressen er aber aus Angst vor rechten Übergriffen nicht preisgeben wolle. Das Problem sei auch nicht die, ohnehin nicht große, steigende Zahl der Flüchtlinge, sondern allgemeiner Wohnungsmangel. Auch Wohnungskautionen würden zu selten übernommen. So lebten in den Unterkünften größtenteils Asylbewerber, aber auch einige anerkannte Flüchtlinge, welche keine Wohnung finden.

Von der AES Rhinstr. 5 wusste der Flüchtlingsrat bereits seit Frühjahr letzten Jahres, haben diese Information aber nicht öffentlich gemacht, damit die Flüchtlinge nicht zum Wahlkampfthema werden würden. Eigentlich sollte das Bezirksamt aber längst unterrichtet sein, da die damalige Bürgermeisterin Emmrich lange Bescheid wisse.

Der aktuelle Belegungsstand liege bei 90 Flüchtlingen; es sei davon auszugehen, dass der vorgesehene Stand von 350 Ende März erreicht wird. Das Personal vor Ort besteht auf 3,5 Sozialarbeiterstellen, 2 Helferstellen und einer Leitung. Eine Beschulung finde vor Ort nicht statt. Defizitär soll auch die Versorgung mit Dolmetschern sein. Hier wurde eingeworfen, dass es kein Geld dafür gäbe. (Anmerkung: Mittlerweile sieht es aus, als erhält der Bezirk Sonderzuschüsse vom Senat für Dolmetscher) Ansonsten solle die Erstaufnahme kürzer gestaltet werden.

Es entstand eine Diskussion, ob in der AES zumindest Deutschunterricht angeboten werden soll, um die Kinder auf die Eingliederung in die Regelklassen vorzubereiten und das Problem mit dem Gesundheitsamt etwas zu umgehen. Der Vertreter des Flüchtlingsrat wollte davon nichts wissen, da er eine Art „Apartheitsschule“ befürchtet, die daraus entsteht. Die Kinder sollen umgehend in „normale“ Klassen eingegliedert werden. Dass dies aus genannten Gründen nicht schnell genug geschieht und dass die Idee des Deutschunterrichts doch nur eine Übergangsstufe bzw. Vorbereitung sein, ließ in nicht von seiner Meinung abbringen. Was nun tatsächlich geschieht, bleibt weiterhin im Dunkeln.

Auf die Frage nach der Lebensqualität in der AES wurde berichtet, dass es sich um einen gewöhnlichen 11-Geschosser handelt, der teils abgeschlossene Wohnungen für Familien bietet. Alleinstehende haben ein Zimmer und teilen sich Küche und Bad auf dem Gang. Es brach noch ein kleines Gespräch los, dass viele geduldete Asylbewerber seit vielen Jahren auf Anerkennung bzw. Abschluss ihres Asylverfahrens warten und dadurch in unmenschlichen Verhältnissen leben. Es besteht Einigkeit, dass dies nicht sein darf und die Verfahren effizienter gestaltet werden müssen.

Es folgte der Punkt: Arbeitsplanung 2012, welcher eher ein Brainstorming war. Als Ideen gingen z.B. ein: Situation in den Flüchtlingsheimen, Integrationsverfahren, Multilinguale Erziehung, Anerkennung von Abschlüssen, Arbeitsmarkt, Stadtteilzentren, Präventionsbeauftragte, Vereine, Senioren, Handlungskonzepte, Interkulturelle Öffnung der Verwaltung; Einiges davon wird also im kommenden Jahr zum Thema werden.

Anschließend wurden einige Mitglieder des Ausschusses in diverse Gremien gewählt. Den lokalen Aktionsplan Hohenschönhausen begleitet: Dr. Siassi, stellv. Daniel Tietze. Lokaler Aktionsplan Lichtenberg: Bartosz Lotarewicz, stellv. Simon Johr. Beirat interkultureller Garten: Henning Fahrenberg, stellv. Frank Teichert.

Zuletzt wurde einstimmig beschlossen, den ständigen TO-Punkt „Aktuelle Viertelstunde / Bürgerbegehren“ in die kommenden Sitzungen aufzunehmen.