Ausschuss: Geschäftsordnung, Eingaben und Beschwerden am 2012-02-22

Gestern wurde zu Beginn der Sitzung eine Belehrung über den Datenschutz durchgeführt. Hr. Heiermann erklärte, dass nahezu alle Akten, die den Bezirk angehen, eingesehen werden dürfen. Zu berücksichtigen sind jedoch die Geheimhaltung und die Verhältnismäßigkeit der Daten.

Anschließend kamen wir zu der Drucksache 51 (Live-Streaming in der BVV). Die Fraktionen der SPD, CDU und Grünen haben dazu noch einen Änderungsantrag eingebracht, den sie per Mail verschickt haben. Im Allris-System ist er nicht zu finden. Continue reading

Ältestenrat und die Nichtöffentlichkeit

Leider müssen wir an dieser Stelle schon ernster werden. Ich als Fraktionsvorsitzender bin gemäß Geschäftsordnung Mitglied im Ältestenrat der BVV. Der Ältestenrat setzt sich aus den jeweiligen Fraktionsvorsitzenden und dem Vorsteher der BVV mit seinem Stellvertreter zusammen. Grundsätzlich dient dieser der Verständigung untereinander und der Vorbereitung der BVV Versammlungen. Bei den Sitzungen kann der Bürgermeister dabei sein, er erhält dazu eine Einladung. Der Ältestenrat kommt stets NICHT ÖFFENTLICH zusammen. Dies sieht die derzeitige Fassung der Geschäftsordnung vor.

Da wir PIRATEN Lichtenberg von allen Sitzungen, an denen wir irgendwie beteiligt sind, Protokolle anfertigen ist es außer Frage, dass auch Sitzungen des Ältestenrates festgehalten werden. Wir nutzen dazu das Piratenpad. Dies hat den Vorteil, von mehren Beteiligten zeitgleich bearbeitet werden zu können und eben auch zeitgleich gelesen zu werden. Etwa, wie ein Blatt Papier, welches von allen zugleich beschrieben und gelesen wird. Im besonderen Fall der Sitzungen des Ältestenrates schreibe ich wesentliche Eckpunkte mit, was mir in erster Linie als Arbeitsblatt dient und ich den restlichen Fraktionsmitgliedern so mitteile, wie der Ältestenrat entschied. Dies ist für die Arbeit besonders in den BVV Versammlungen wichtig und erspart uns eine spätere Auswertung, da Informationen bereits ausgetauscht wurden.

Die Notizen/Protokolle sind letztlich aber für jedermann einsehbar.

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